Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess

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• BGH, 09.10.1964 - 3 StR 32/64

  Merkmale einer verfassungsfeindlichen Vereinigung - Tatbeitrag zur Förderung …

  Auszug aus BGH, 24.03.1966 - 3 StR 37/65

  Die Strafkammer legt rechtlich einwandfrei dar, dass das blosse Aufbewahren der Stempel usw. für den "Hob'narbeiter" und der Zeitschriften jedenfalls nicht die Merkmale der schwereren Begehungsformen des § 90 a Abs. 1 StGB erfüllt (vgl. BGHSt 20, 74).

  In dem angefochtenen Urteil heisst es (UA 13), du sei "nicht zu verkennen, dass der Besitz von zur Verteilung bestimmtem KPD-Material eine Mitgliedschaft indiziert (BGH NJW 1965/160, insbesondere 162)".

• BGH, 12.10.1965 - 3 StR 20/65

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Auszug aus BGH, 24.03.1966 - 3 StR 37/65

  Das was das Landgericht hat fentstellen können, bleibt, da sich die weitergehenden Verdachtsgründe nicht haben erweisen lassen, eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung, es "trägt Beihilfecharakter" wie der Generalbundesanwalt hervorhebt, und genügt nur den Anforderungen des § 90 a Abs. 2 StGB (vgl. auch BGHSt 20, 287, 288, 292) [BGH 12.10.1965 - 3 StR 20/65].

  Mit der Unterordnung des Willens unter den der Verbindung ist eine allgemeine Unterordnung unter die wesentlichen Bestrebungen und Handlungen der Verbindung gemeint (vgl. BGHSt 10, 16, 17 [BGH 07.11.1956 - 6 StR 137/55]; 20, 287) [BGH 09.11.1965 - 1 StR 426/65]; eine solche hat das Landgericht aber gerade nicht feststellen können.

• BGH, 20.03.1963 - 3 StR 5/63

  Strafbarkeit von Handlung zur Förderung einer verbotenen Partei (KPD) - …

  Auszug aus BGH, 24.03.1966 - 3 StR 37/65

  Dagegen sei § 90 a Abs. 1 in der Begehungsform der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhangs durch das blosse Verwahren nicht erfüllt; ebensowenig liege ein Verstoss gegen die §§ 128/94 StGB vor, da die Voraussetzung der Willensübereinstimmung zwischen den Angeklagten und der KPD (vgl. BGHSt 18, 296 [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63]) nicht mit genügender Sicherheit habe festgestellt werden können.

 
• BGH, 07.11.1956 - 6 StR 137/55

  Auszug aus BGH, 24.03.1966 - 3 StR 37/65

  Mit der Unterordnung des Willens unter den der Verbindung ist eine allgemeine Unterordnung unter die wesentlichen Bestrebungen und Handlungen der Verbindung gemeint (vgl. BGHSt 10, 16, 17 [BGH 07.11.1956 - 6 StR 137/55]; 20, 287) [BGH 09.11.1965 - 1 StR 426/65]; eine solche hat das Landgericht aber gerade nicht feststellen können.
• BGH, 09.11.1965 - 1 StR 426/65

  Kreuzigungsgruppe als Teil eines Grabmals - Hinweis auf den Namen eines Toten - …

  Auszug aus BGH, 24.03.1966 - 3 StR 37/65

  Mit der Unterordnung des Willens unter den der Verbindung ist eine allgemeine Unterordnung unter die wesentlichen Bestrebungen und Handlungen der Verbindung gemeint (vgl. BGHSt 10, 16, 17 [BGH 07.11.1956 - 6 StR 137/55]; 20, 287) [BGH 09.11.1965 - 1 StR 426/65]; eine solche hat das Landgericht aber gerade nicht feststellen können.
• BGH, 25.07.1960 - 3 StR 24/60

  Auszug aus BGH, 24.03.1966 - 3 StR 37/65

  Die sich daraus ergebende Möglichkeit, die Angeklagten wegen Beihilfe nach den §§ 128/94 StGB zu verurteilen (vgl. BGH NJW 1960, 1772), hat das Landgericht richtig erkannt und mit Recht verneint in Ermangelung näherer Feststellungen darüber, wem diese Beihilfe gewährt worden sein könnte.